In den letzten Wochen ist die TPLF bis auf 300 KM an die Hauptstadt Addis Abeba vorgerückt. Neun Oppositionsgruppen haben in Washington ein Bündnis gegen die Regierung geschlossen. Die Regierung hat diese Woche für die nächsten sechs Monate eine Notstandverordnung erlassen.  (Dirk Hillerkus)

Äthiopiens Bürgerkrieg: Einen Deal abschließen, um das Blutvergießen zu stoppen,

(Quelle: International Crisis Group, 26.10.21)

Die Kämpfer im Norden Äthiopiens kämpfen trotz hoher Todesfälle und Hungersnöte für Zivilisten in einen langen Kampf. Der Krieg scheint sich zu verschlimmern. Externe Mächte sollten den neuen Gesandten der Afrikanischen Union dabei unterstützt, die Parteien zu drängen, sich stattdessen auf einen Waffenstillstand zuzubewegen.

Was ist neu? Äthiopiens verheerender Bürgerkrieg hat sich verschärft und ausgeweitet. Seit Juni haben die Streitkräfte der Region Tigray den Spieß gegen das Bundes militär und seine Verbündeten umgedreht. Obwohl ihre Offensive widerstandslos vor allem in der benachbarten Region Amhara ausgelöst hat, haben die Tigray-Streitkräfte in letzter Zeit neue Gewinne erzielt und den Druck auf Addis Abeba erhöht.

Warum ist das wichtig? Fortgesetzte Kämpfe werden Äthiopien weiter destabilisieren und könnten den Sudan anziehen, wenn die Streitkräfte von Tigray versuchen, den Westen Tigrays von der Kontrolle der Amhara zurückzuerobern. In Kombination mit einem Aufstand in der Region Oromia und wirtschaftlichen Herausforderungen könnte die Situation einen Zusammenbruch der föderalen Autorität auslösen, der das Horn von Afrika erschüttern würde.

Der vollständige Artikel (in englischer Sprache) kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

Als Verein für die Wahrung der Menschenrechte ist es uns wichtig darauf aufmerksam zu machen, das der Konflikt in Tigray nicht beendet ist. Die Kämpfe gehen entgegen den Informationen der äthiopischen Regierung weiter. Hilfsorganisationen wird der Zugang zu vielen Gebieten in Tigray weiterhin verwehrt. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist katastrophal.

Die International Crisis Group ist eine unabhängige Organisation, die sich dafür einbringt, Kriege zu verhindern und Politiken zu gestalten, die eine friedlichere Welt schaffen. Im nachfolgende Artikel versucht die Crisis Group die Lage in Tigray zu analysieren und Perspektiven für friedliche Lösungen aufzuzeigen.

Auf der Suche nach einem Weg zum Frieden in Äthiopiens Tigray-Region

Der Krieg hat Äthiopiens nördlichste Region verwüstet. In Erwartung eines umfassenden nationalen Dialogs sollte Addis Abeba Tigrays unmittelbare Notlage erleichtern und Elemente der Behörden, die es nicht eingesetzt hat, einbinden, um das Gebiet zu regieren, und sicherstellen, dass die Hilfe die Millionen bedürftiger Menschen erreicht.

Was gibt es Neues? Nach wochenlangen Kämpfen in der äthiopischen Region Tigray haben Bundestruppen die Regionalregierung abgesetzt und den Sieg erklärt. Dennoch sind Tausende gestorben, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht, und der Konflikt geht weiter. Addis Abeba hat eine Übergangsregierung eingerichtet, aber abgesetzte Tigrayan-Politiker sagen, dass sie sich wehren werden.

Warum ist es passiert? Die Beziehungen zwischen Addis Abeba und Mekelle wurden nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im Jahr 2018 unterbrochen, und Tigrays Führer verloren die Macht des Bundes.

Warum ist es wichtig? Der Konflikt hat die Beziehungen zwischen Tigrayan und anderen äthiopischen Eliten vergiftet und die öffentliche Meinung in Tigray gegen die föderalen Behörden angeheizt, die es durchaus schwer haben könnten, eine unruhige Region zu verwalten. Wenn Addis Abebas Energien durch die Durchsetzung seiner Herrschaft auf Tigray entleert werden, könnten andere äthiopische ethno-nationalistische Kräfte ermutigt werden.

Was ist zu tun? Um Tigrays Öffentlichkeit auf die Seite zu bringen, sollte Abeba Abeba sicherstellen, dass sich die an der Intervention beteiligten eritreischen und amharaischen Regionalen Truppen zurückziehen. Sie sollte auch dringend zulassen, dass die Hilfe alle Tigrayaner erreicht, die sie brauchen. Letztlich ist ein inklusiver Dialog erforderlich, um die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und größere Streitigkeiten über die regionale Autonomie anzugehen.

Der vollständige Artikel in englischer Sprache kann hier aufgerufen werden.

Basierend auf den Zahlen des Jahres 2019 hat Brot für die Welt einen Atlas der Zivilgesellschaft erstellt, den Sie hier herunterladen können.

„Zivilgesellschaftliche Akteure haben weltweit alarmierend wenig Handlungsspielraum. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit offener Zivilgesellschaft. In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. […] “ (Quelle: Brot für die Welt)

Auch die Länder am Horn von Afrika sind stark von diesen Restriktionen betroffen.

Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed Ali leidet Äthiopien am „Fluch der Transformation“. Angesichts seines mutigen Reformkurses fürchten die alten Eliten um ihre Pfründe und lassen ethno-nationalistische Konflikte im Vielvölkerstaat eskalieren. Eine Heuschreckenplage und Covid-19 wirken als Konfliktbeschleuniger.

Erst im Mai 2020, dann im August 2020 sollten nationale Parlamentswahlen stattfinden, die ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz der Politik des neuen Premierministers wären. Doch nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie entschied die Regierung, die Wahlen zu verschieben.

In dieser Analyse der Bundeszentrale für Politische Bildung werden Ursachen und Hintergründe des Konflikts ausführlich dargestellt.

Analyse durch die Bundeszentrale für poitische Bildung

Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed Ali leidet Äthiopien am „Fluch der Transformation“. Angesichts seines mutigen Reformkurses fürchten die alten Eliten um ihre Pfründe und lassen ethno-nationalistische Konflikte im Vielvölkerstaat eskalieren. Eine Heuschreckenplage und Covid-19 wirken als Konfliktbeschleuniger.

Erst im Mai 2020, dann im August 2020 sollten nationale Parlamentswahlen stattfinden, die ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz der Politik des neuen Premierministers wären. Doch nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie entschied die Regierung, die Wahlen zu verschieben.

In dieser Analyse  der Bundeszentrale für politische Bildung stellt der Journalist Jan Claudius Völkel die Ursachen und Hintergründe des Konflikts ausführlich und umfassend dar.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom  24. November vor Kriegsverbrechen, die von den beteiligten Konfliktparteien im Kampf um die Kontrolle im Norden Äthiopiens begangen werden. Sie appelliert an den Weltsicherheitsrat, den Schutz der Zivilbevölkerung zu betonen.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.