Konflikt in Tigray nicht beendet

Als Verein für die Wahrung der Menschenrechte ist es uns wichtig darauf aufmerksam zu machen, das der Konflikt in Tigray nicht beendet ist. Die Kämpfe gehen entgegen den Informationen der äthiopischen Regierung weiter. Hilfsorganisationen wird der Zugang zu vielen Gebieten in Tigray weiterhin verwehrt. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist katastrophal.

Die International Crisis Group ist eine unabhängige Organisation, die sich dafür einbringt, Kriege zu verhindern und Politiken zu gestalten, die eine friedlichere Welt schaffen. Im nachfolgende Artikel versucht die Crisis Group die Lage in Tigray zu analysieren und Perspektiven für friedliche Lösungen aufzuzeigen.

Auf der Suche nach einem Weg zum Frieden in Äthiopiens Tigray-Region

Der Krieg hat Äthiopiens nördlichste Region verwüstet. In Erwartung eines umfassenden nationalen Dialogs sollte Addis Abeba Tigrays unmittelbare Notlage erleichtern und Elemente der Behörden, die es nicht eingesetzt hat, einbinden, um das Gebiet zu regieren, und sicherstellen, dass die Hilfe die Millionen bedürftiger Menschen erreicht.

Was gibt es Neues? Nach wochenlangen Kämpfen in der äthiopischen Region Tigray haben Bundestruppen die Regionalregierung abgesetzt und den Sieg erklärt. Dennoch sind Tausende gestorben, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht, und der Konflikt geht weiter. Addis Abeba hat eine Übergangsregierung eingerichtet, aber abgesetzte Tigrayan-Politiker sagen, dass sie sich wehren werden.

Warum ist es passiert? Die Beziehungen zwischen Addis Abeba und Mekelle wurden nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im Jahr 2018 unterbrochen, und Tigrays Führer verloren die Macht des Bundes.

Warum ist es wichtig? Der Konflikt hat die Beziehungen zwischen Tigrayan und anderen äthiopischen Eliten vergiftet und die öffentliche Meinung in Tigray gegen die föderalen Behörden angeheizt, die es durchaus schwer haben könnten, eine unruhige Region zu verwalten. Wenn Addis Abebas Energien durch die Durchsetzung seiner Herrschaft auf Tigray entleert werden, könnten andere äthiopische ethno-nationalistische Kräfte ermutigt werden.

Was ist zu tun? Um Tigrays Öffentlichkeit auf die Seite zu bringen, sollte Abeba Abeba sicherstellen, dass sich die an der Intervention beteiligten eritreischen und amharaischen Regionalen Truppen zurückziehen. Sie sollte auch dringend zulassen, dass die Hilfe alle Tigrayaner erreicht, die sie brauchen. Letztlich ist ein inklusiver Dialog erforderlich, um die Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und größere Streitigkeiten über die regionale Autonomie anzugehen.

Der vollständige Artikel in englischer Sprache kann hier aufgerufen werden.

Atlas der Zivilgesellschaft

Basierend auf den Zahlen des Jahres 2019 hat Brot für die Welt einen Atlas der Zivilgesellschaft erstellt, den Sie hier herunterladen können.

„Zivilgesellschaftliche Akteure haben weltweit alarmierend wenig Handlungsspielraum. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit offener Zivilgesellschaft. In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen. […] “ (Quelle: Brot für die Welt)

Auch die Länder am Horn von Afrika sind stark von diesen Restriktionen betroffen.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts in Äthiopien

Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed Ali leidet Äthiopien am „Fluch der Transformation“. Angesichts seines mutigen Reformkurses fürchten die alten Eliten um ihre Pfründe und lassen ethno-nationalistische Konflikte im Vielvölkerstaat eskalieren. Eine Heuschreckenplage und Covid-19 wirken als Konfliktbeschleuniger.

Erst im Mai 2020, dann im August 2020 sollten nationale Parlamentswahlen stattfinden, die ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz der Politik des neuen Premierministers wären. Doch nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie entschied die Regierung, die Wahlen zu verschieben.

In dieser Analyse der Bundeszentrale für Politische Bildung werden Ursachen und Hintergründe des Konflikts ausführlich dargestellt.

Hintergründe zum Konflikt in Äthiopien

Analyse durch die Bundeszentrale für poitische Bildung

Seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed Ali leidet Äthiopien am „Fluch der Transformation“. Angesichts seines mutigen Reformkurses fürchten die alten Eliten um ihre Pfründe und lassen ethno-nationalistische Konflikte im Vielvölkerstaat eskalieren. Eine Heuschreckenplage und Covid-19 wirken als Konfliktbeschleuniger.

Erst im Mai 2020, dann im August 2020 sollten nationale Parlamentswahlen stattfinden, die ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz der Politik des neuen Premierministers wären. Doch nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie entschied die Regierung, die Wahlen zu verschieben.

In dieser Analyse  der Bundeszentrale für politische Bildung stellt der Journalist Jan Claudius Völkel die Ursachen und Hintergründe des Konflikts ausführlich und umfassend dar.

Warnung vor Kriegsverbrechen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom  24. November vor Kriegsverbrechen, die von den beteiligten Konfliktparteien im Kampf um die Kontrolle im Norden Äthiopiens begangen werden. Sie appelliert an den Weltsicherheitsrat, den Schutz der Zivilbevölkerung zu betonen.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier.

Eskalierende Gewalt in Äthiopien

Der seit Anfang November wieder aufgeflammte Konflikt zwischen der Regierung in Addis Abeba und der TPLF in Tigray, die für größere Autonomie eintritt, fordert seinen Tribut.

Die Tagesschau berichtet von Massakern in Tigray. Der Spiegel schreibt von Raketen, die von Tigray südwärts auf Bahir Dar abgefeuert wurden, und bezeichnet in einem aktuellen Bericht  Äthiopien als ‚Ein Land vor dem Verfall‘.

‚Der Spiegel‘ befürchtet Krieg am Horn

In einem Beitrag vom 17. November warnt ‚Der Spiegel‘ davor, dass die Kampfhandlungen um die nordäthiopische  Region Tigray zu einer Destabilisierung der ganzen Region am Horn von Afrika führen könnte. Schon seien Raketenangriffe auf Eritrea verzeichnet worden, die von Tigray abgeschossen wurden.

Der Bericht, der eine gute Zusammenfassung des schwelenden Konflikts in Äthiopien beinhaltet, spricht bereits von rund 20 000 Menschen, die in den benachbarten Sudan geflohen seien. Mittlerweile sei die Grenze geschlossen, um die Nachschublinien der TPLF in Tigray zu unterbrechen.

Hier ein Link zum kompletten Bericht des ‚Spiegel’s.

Brief an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Verein für Menschenrechte am Horn von Afrika e.V. brachte schon im Juli diesen Jahres seine Sorgen über die allgemeine und politische Lage in Äthiopien in einem Brief an den deutschen Außenminister und den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Ausdruck. Die Bundesministerien und die Bundesregierung werden zum Handeln aufgefordert.

Wir erwarten, dass die deutsche Bundesregierung ihre staatliche, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung in den allen relevanten Bereichen überprüft und gegebenenfalls vorübergehend aussetzt.

Hier finden Sie unseren vollständigen Brief an die Ministerien.

Hier lesen Sie das Antwortschreiben, das wir vom Auswärtigen Amt erhalten haben. Vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir bis dato keine Antwort erhalten.

Brief an die Kanzlerin

Der MRHA e.V. ist Mitglied im Beirat „Horn von Afrika“ des Berliner Missionswerkes (BMW). Im Namen aller Mitglieder, die im Anhang benannt werden, hat der Vorsitzende des Beirats im September 2016 ein Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet, in dem die aktuellen Menschenrechtsverletzungen benannt und die Einfrierung der Militär- und Budgethilfe für Äthiopien gefordert wird. Das vollständige Schreiben finden Sie hier.